Elterngeld darf auf Hartz IV angerechnet werden
Bezieher von Sozialleistungen müssen sich erhaltenes Elterngeld auf ihre Hartz IV – Bezüge anrechnen lassen, da ansonsten der Zweck des Elterngeldes unterlaufen würde.
Beschwerdeführend war ein Ehepaar, welches sich gegen die seit dem 01.01.2011 erfolgende Anrechnung des Elterngeldes auf die Hartz IV – Leistungen wandte und dementsprechend 300 Euro mehr im Monat begehrte.
Dem nicht folgend wies das Gericht darauf hin, dass mit dem Elterngeld ein Anreiz für berufstätige Eltern geschaffen werden soll ihre Beschäftigung zwecks Kinderbetreuung zu unterbrechen. Bei arbeitslosen Eltern ist eine solche Unterbrechung erst gar nicht möglich, weshalb ihnen der Betrag auf die Sozialleistungen anzurechnen ist. Denn diese decken bereits den Grundsicherungsbedarf, weshalb die Anrechnung abzüglich einer Versicherungspauschale im Einklang mit dem Grundgesetz steht.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz , Urteil LSG RP L 6 AS 623 11 vom 12.03.2013
Normen: § 10 V BEEG
