Sozialrecht
Die Zahlungen einer Leibrente für eine Wohnung können als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.09.2012
Wenn der Betriebsprüfer eine Scheinselbständigkeit feststellt, die auch der Auftraggeber hätte erkennen können, darf die Einzugsstelle neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch rückwirkend Säumniszuschläge erheben.
Ein Kostenerstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers gegen den Verstorbenen geht möglichen Pflichtteils- und Vermächtnisansprüchen vor.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2012
Das sogenannte Überbrückungsgeld von Strafgefangenen ist unter Umständen als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.
Landessozialgericht Main, Urteil vom 15.05.2012
Mangelt es an einem anderen Träger, muss der Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten in einem betreuten Wohnprojekt übernehmen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 02.08.2012
Ein in Deutschland auf Arbeitssuche befindlicher Luxemburger erhält entgegen der Vorschriften des SGB II vorläufig Sozialleistungen.
Landessozialgericht Rheinland-Pflaz, Urteil vom 21.08.2012
Das Jobcenter muss Fahrtkosten zu einem Gespräch in der Behörde auch dann übernehmen, wenn der Betroffene einen witterungsbedingten Umweg gewählt hat.
Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.05.2012
Kann ein Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nachweisen, so darf ihm keine Sperrfrist auferlegt werden.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.02.2012
Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Rechtsliteratur.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012
Die Erkenntnisse über die Qualität von Pflegeeinrichtungen dürfen im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet werden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.08.2012
